Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Julius Spillner GmbH & Co. Farben KG
  - nachstehend: Color24 -


1. Geltungsbereich

(1) Dem Angebot, der Bestellung und den Vertragsverhältnissen liegen
ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Color24 zu
Grunde; es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Color24. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Diese
Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Color24 in
Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos
erbringt. Ist der Kunde Verbraucher, dann gelten, vorbehaltlich individueller
Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben,
ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für
zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über
Warenlieferungen oder Werkleistungen sowie Rechtsgeschäfte verwandter Art,
ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedarf. Sie betreffen sowohl Vertragsschlüsse im Wege
des Fernabsatzes wie auch solche unter Anwesenden bzw. unter Ausschluss
des Fernabsatzrechts.
(3) Sofern die Erbringung der Leistungen von Color24 unter Mitwirkung Dritter
(z.B. PayPal) erfolgt, werden die Geschäftsbedingungen dieser Dritten
Vertragsbestandteile der Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und
Color24.
(4) Color24 ist berechtigt, änderungen des Inhalts dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem Wege
mitzuteilen, mit der Folge, dass die Änderungen als Vertragsbestandteil gelten,
wenn der Kunde ihnen nicht binnen einer Frist von sechs Wochen nach Zugang
widerspricht. Color24 verpflichtet sich, den Kunden mit der
Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs
hinzuweisen.
(5) Color24 ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis
auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Dem
Kunden steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, das
Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
dar. Alle Produktangebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den
Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten. Die zu
dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen,
Gewichts- u. Maßangeben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt Color24 dem Kunden
Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster, Skizzen und Entwürfe oder
technische Unterlagen über den zu liefernden Kaufgegenstand zur Verfügung,
so bleiben diese Eigentum von Color24. Sie sind nach Aufforderung durch
Color24 zurückzugeben oder zu vernichten, wenn ein Vertragsschluss nicht
erfolgt. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung durch Color24. Urheberrechte und sonstige
Schutzrechte bleiben vorbehalten.
(2) Für Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster, Skizzen und Entwürfe
oder technische Unterlagen, die vom Kunden ausdrücklich verlangt werden, ist
das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Kunden über. Bei
Werbeanlagen, die
einschließlich Montage angeboten werden, sind insbesondere elektrische
Zuleitungen, Gerüstbau-, Maurer-, Maler-, Fundament- und Abdichtarbeiten
nicht im Preis enthalten. Notwendige Hebewerkzeuge, Hubwagen, Kräne, etc.
sind vom Kunden auf dessen Kosten zu stellen.
(3) Bestellungen des Kunden sind für diesen verbindlich. Sofern von Color24
keine anderweitige Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als
Auftragsbestätigung.
(4) Bestellungen nicht paketversandfähiger Ware durch Verbraucher werden von
Color24 nicht angenommen.
(5) Ist der Kunde Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen und
Vereinbarungen ausschließlich die Bestätigung von Color24 maßgeblich,
sofern der Kunde nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt
insbesondere für mündliche oder fernmündliche Bestellungen und
Vereinbarungen. Eine Mitteilung an Color24 ist jedenfalls dann nicht mehr
unverzüglich, wenn sie Color24 nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen
ist.
(6) Die Bestätigung des Eingangs der Webshop-Bestellung folgt automatisiert
unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt
keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll ihn nur darüber
informieren, dass seine Bestellung bei Color24 eingegangen ist. Der
Kaufvertrag kommt mit der Auftrags- oder Auslieferungsbestätigung oder der
Lieferung der Waren zustande. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen nach
seiner Bestellung keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von Color24
erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
(7) Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe einer Bestellung durch
überprüfung der jeweiligen Erklärung innerhalb der jeweiligen Eingabefelder
korrigiert werden. Durch Anklicken des "Zurück" Buttons seines Browsers
kann der Kunde auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler
korrigieren. Das ist nach Anklicken der Schaltfläche "zahlungspflichtig
bestellen" nicht mehr möglich.

3. Vertragsgegenstand, Beschaffenheit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden
spezifizierten und der Bestellung ausgewählten Waren zu den im Webshop
genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer behält Color24 sich vor,
insbesondere bezüglich der Warenverfügbarkeit.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den
Produktbeschreibungen im Web-Shop. Abbildungen auf der Internetseite geben
die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben
können aus technischen Gründen abweichen. Die vorhandenen Abbildungen
dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen.
Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind von
Color24 so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen
Abweichungen aufweisen. Die beschriebenen Eigenschaften stellen keine
Mängel dar und berechtigen den Kunden nicht zu einer Mängelrüge.

4. Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Käufen im Wege des
Fernabsatzes. Über dieses Widerrufsrecht wird an gesonderter Stelle belehrt.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Kunden entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die
Cellophanhülle geöffnet wurde).

5. Werkleistungen

(1) Verschuldet bei übernommen Werkleistungen der Kunde Behinderungen
und/oder Verzögerungen, so behält Color24 sich vor, den entstandenen
Mehraufwand an Arbeitszeit und/oder Material gegenüber dem Angebotspreis
dem Kunden nachzuberechnen.
(2) Color24 ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller
vertraglicher Pflichten zu betrauen.
(3) Zur Durchführung von Werkleistungen sind die Werkstücke, soweit möglich,
auf Kosten und Gefahr des Kunden an einen von Color24 festzulegenden Ort
zu bringen, damit das Aufbringen von Farben unter möglichst idealen
Bedingungen erfolgen kann. Ein Unterschreiten der seitens Color24
mitgeteilten Trocknungszeiten auf Kundenwunsch führt zum Ausschluss der
Gewährleistung durch Color24.
(4) Der Farbauftrag erfolgt nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und
Technik. Color24 bemüht sich, ein optisches Optimum zu erzielen.
(5) Ein Unter- bzw. Überschreiten der Temperaturspezifikationen des Herstellers
durch den Kunden nach Farbauftrag durch Color24 führt zum Ausschluss der
Gewährleistung durch Color24.

6. Preise und Zahlungsbedingungen/Preisanpassung

(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der Regelungen
in der aktuell gültigen Preisliste, es sei denn, Color24 und der Kunde haben die
Entgelte für die Leistungen oder die Währung schriftlich abweichend
festgelegt. Im Zweifel sind alle Preise Stückpreise und verstehen sich exklusive
der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich Montage-, Verpackungs- und
Versandkosten.
(2) Für über den Web-Shop angebotene Leistungen gilt im Zweifel, dass es sich
bei allen Preisen um Stückpreise handelt, die sich inklusive der jeweils gültigen
Mehrwertsteuer zuzüglich Montage-, Verpackungs- und Versandkosten
verstehen.
(3) Color24 behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn
nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von
Materialpreisänderungen oder der Änderung der Auftragsdaten eintreten. In
gleicher Weise ist Color24 verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren.
Sowohl Kostensenkungen als auch Kostenerhöhungen wird Color24, sobald
und soweit sie eingetreten sind, dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(4) Die Gegenleistung kann von Kunden des Web-Shops nur über die dort
angegebenen Zahlungsmittel bewirkt werden.
(5) Die Zahlung per Vorkasse hat ausschließlich an die in der aktuell gültigen
Preisliste angegebene Bankverbindung zu erfolgen.
(6) Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Eventuelle Skonti können nur
abgezogen werden, wenn ein ausdrücklicher Hinweis seitens Color24 das
erlaubt.
(7) Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird bei der Rechnungsstellung in der
Rechnung gesondert ausgewiesen.
(8) Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist der
Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über
dem jeweils geltenden Basiszins pro Jahr verpflichtet, sofern Color24 nicht
nachweist, dass der Zinsschaden, der ihr entstanden ist, höher ist. Ist der Kunde
Verbraucher, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem
jeweils geltenden Basiszins pro Jahr. Die Geltendmachung weiterer
Verzugsansprüche durch Color24, insbesondere der Nachweis eines höheren
Zinsschadens, ist nicht ausgeschlossen.
(9) Ist der Kunde Unternehmer, so sind Aufrechnung sowie Geltendmachung des
Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen von Color24 nicht gestattet, es
sei denn, es handelt sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte
Forderung.
(10) Bis zu einer Entfernung von 5 km vom Sitz der Color24 werden keine Kosten
für An-und Abfahrt berechnet. Bei größeren Entfernungen wird ab dem ersten
Kilometer eine Kilometerpauschale gemäß jeweils aktueller Preisliste
berechnet.

7. Lieferung/Lieferzeit/Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der in der jeweils gültigen Preisliste
angegebenen Staaten zu den dort jeweils angegebenen Lieferbedingungen.
(2) Eine Selbstabholung über den Web-Shop erworbener Ware ist nicht möglich.
(3) Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Der Beginn der von Color24
angegebenen Lieferzeit setzt die vorherige Klärung aller technischen und
gestalterischen Fragen einschließlich der Erteilung etwa notwendiger
Genehmigungen, die kundenseitig einzuholen sind, voraus.
(4) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung seitens Color24 setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(5) Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil Color24 mit
diesem Produkt durch ihren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wird, wird
der Kunde schnellstmöglich informiert. Es steht dem Kunden in einem solchen
Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten, die Bestellung kostenfrei zu
ändern oder zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(6) Bei Betriebsstörungen, die Color24 nicht zu vertreten hat, ferner bei Streiks
und jeglicher Art von höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferfrist. Dasselbe
gilt für derartige Betriebsstörungen bei Vorlieferanten oder Abhandenkommen
der benötigten Ware oder technischem Gerät zur Bearbeitung des Auftrages.
Die vorbezeichneten Umstände begründen für Color24 keinen Verzug. Ebenso
sind Betriebsferien und Feiertage nicht in die jeweils angegebene Lieferzeit
eingerechnet. Über Betriebsferien informiert Color24 auf ihren Webseiten
abrufbar unter color24.de.
(7) Color24 ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare
Mindestmaß unterschreiten.
(8) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so ist Color24 berechtigt, den ihr insoweit entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen nach gesetzlichen
Bestimmungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte
bleiben vorbehalten.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Die von Color24 gelieferten Gegenstände bleiben im Eigentum von Color24,
bis alle gegenwärtigen Ansprüche von Color24 gegen den Kunden, sowie die
künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang
stehen, erfüllt sind.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die in im Eigentum von Color24 stehenden
Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt Color24 jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus
dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor
oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder
mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware
nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die Color24 nicht
gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit
beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Kunden gegen seine
Abnehmer in Höhe des zwischen dem Kunden und Color24 vereinbarten
Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
(3) Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach der Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis von Color24, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt, jedoch verpflichtet Color24 sich, dies nicht zu tun, solange
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Macht der Kunde von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht Color24 der
eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Kunden und Color24
vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
(4) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt
Color24 das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Verkehrswertes der Ware von Color24 zum Wert der anderen verarbeiteten
Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde wird die neue Sache mit
der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für Color24 verwahren.
(5) Color24 verpflichtet sich, auf Anforderung die Color24 zustehenden
Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

9. Gewährleistung und Garantie

(1) Ist der Kunde ein Kaufmann, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass dieser
seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kaufmann ist daher verpflichtet, die
gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Zu
den offensichtlichen Mängeln zählen Fälle in denen eine andere Sache oder
eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind
bei Color24 innerhalb von einer Woche nach der Lieferung schriftlich zu
rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei Color24
innerhalb von eine Woche nach dem Erkennen gerügt werden. Bei Verletzung
der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des
betreffenden Mangels als genehmigt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in einem
Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Kaufgegenstand
wird nach dem Kauf im Mehrschichtbetrieb eingesetzt oder auf sonstige Weise
außergewöhnlich genutzt.
(3) Der Verkauf gebrauchter Kaufgegenstände an Unternehmer erfolgt unter
Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in zwei
Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, bei dem
Kaufgegenstand handelt es sich um eine gebrauchte Sache. In diesem Fall
verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn.
(5) Einige Hersteller bieten eine Garantie. Wo dies der Fall ist, gelten diese
Garantiebestimmungen zusätzlich neben der gesetzlichen Gewährleistung. Ist
der Kunde Verbraucher, bestehen bei allen Waren aus dem Web-Shop
gesetzliche Gewährleistungsrechte. Diese werden durch eventuelle Garantien
nicht berührt.

10. Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Color24 oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen der Color24 beruhen, haftet Color24 unbeschränkt.
(2) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Color24 unbeschränkt nur bei
Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden
Angestellten. Color24 haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen
nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Color24 nur, sofern eine Pflicht verletzt wird,
deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer
Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden.

11. Hinweise zum Datenschutz

(1) Der Kunde wird hiermit gemäß den einschlägigen Bestimmungen
datenschutzrechtlicher Vorschriften davon unterrichtet, dass Color24
Kundendaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem
Vertragszweck ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Soweit sich Color24 Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient,
ist Color24 berechtigt, die Kundendaten weiterzugeben, wenn dies für die
ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks
erforderlich ist.
(3) Weitere Regelungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

12. Leistungsort

Leistungsort aller Lieferungen und Leistungen der Color24 ist D-97318 Kitzingen.

13. Schlussbestimmungen

(1) Für die von Color24 auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertragsverhältnisse und für aus ihnen
folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum
Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die
Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz der Color24, sofern der Kunde Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentliches Sondervermögen oder
im Inland ohne Gerichtsstand ist.
(4) Soweit der Kunde ein Verbraucher nach dem Recht des Bundesstaats
Österreich ist, ist sein Wohnsitz der Gerichtsstand. Der Kunde hat die Wahl
zwischen dem Recht des Bundesrepublik Deutschland oder dem Recht des
Bundesstaats Österreich.
(5) Soweit der Kunde ein Konsument der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist,
hat er die Wahl hinsichtlich des Gerichtsstands. Im übrigen gilt das Recht der
Schweizerischen Eidgenossenschaft.
(6) Für Angehörige anderer Staaten gelten im Verhältnis zwischen Color24 und
Verbrauchern deren zwingende Verbraucherschutzvorschriften für den
Gerichtsstand und die Rechtswahl, soweit ihnen nicht EU-Verordnungen oder
sonstige überstaatliche Regelungen vorgehen.

(Stand: 01/2015)

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